1. Was sind die aktuellen Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz?
Aktuell sind die Rechtsprechungen zum Beschäftigtendatenschutz stark geprägt von Entscheidungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle am Arbeitsplatz. Besonders § 26 BDSG regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext. Zudem werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats weiterhin gestärkt, wenn es um die Überwachung von Mitarbeitern geht. Hierbei spielen auch neue Tools wie Microsoft 365 Copilot eine wichtige Rolle, da sie Datenverarbeitungen im Arbeitsalltag beeinflussen können.
2. Welche Entwicklungen gibt es beim Kundendatenschutz?
Eine wichtige Entscheidung im Bereich Kundendatenschutz betrifft das Urteil des EuGH zur Schufa. Dieses Urteil legt neue Standards fest, wie Auskunfteien mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen, insbesondere in Bezug auf die Übermittlung von Positivdaten. Zudem werden Plattformen wie Meta stärker reguliert, insbesondere was die personenbezogene Werbung betrifft, die mittlerweile strengeren Vorgaben unterliegt.
3. Welche Datenschutzrisiken bestehen beim Einsatz von Microsoft 365 Copilot?
Microsoft 365 Copilot, der KI-gestützte Assistent, verarbeitet große Mengen an personenbezogenen Daten, um Arbeitsprozesse zu optimieren. Unternehmen müssen sicherstellen, dass diese Datenverarbeitungen DSGVO-konform sind. Insbesondere müssen sie Transparenz über die Datenverarbeitung schaffen und sicherstellen, dass nur notwendige Daten verarbeitet werden. Zudem sollte die Speicherung und Nutzung der Daten in Drittstaaten regelmäßig geprüft werden, um Verstöße gegen die Datenschutzgesetze zu vermeiden.
4. Welche Bedeutung hat das neue Abkommen zwischen der EU und den USA für den internationalen Datenschutz?
Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA zielt darauf ab, den internationalen Datentransfer zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Es löst einige der Probleme des früheren Privacy Shields, das vom EuGH für ungültig erklärt wurde. Unternehmen müssen jedoch weiterhin sicherstellen, dass sie alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) implementieren, um den sicheren Datenaustausch zu gewährleisten.
5. Was bedeutet die neue KI-Verordnung der EU für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz?
Die neue KI-Verordnung (AI Act) der EU tritt seit dem 01.08.2024 in Kraft und regelt den Einsatz von KI-Systemen innerhalb der EU. Unternehmen, die KI-Systeme wie Microsoft Copilot verwenden, müssen ihre Anwendungen in Risikoklassen einteilen. Je nach Risikostufe sind strengere Anforderungen an Transparenz, Sicherheitsvorkehrungen und Dokumentation einzuhalten. Hochrisiko-KI-Anwendungen müssen regelmäßigen Audits unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie den Vorschriften entsprechen.
6. Welche Rolle spielt das Hinweisgeberschutzgesetz im Zusammenhang mit Datenschutz?
Das Hinweisgeberschutzgesetz schafft neue Anforderungen an den internen Datenschutz in Unternehmen. Hinweisgeber, die Verstöße gegen Datenschutzvorgaben melden, müssen geschützt werden. Unternehmen sind verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten und dafür zu sorgen, dass die Informationen vertraulich behandelt werden. Dabei müssen alle Vorgaben der DSGVO eingehalten werden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
7. Welche Neuerungen gibt es im Bereich Webtracking und Cookies?
Die Rechtsprechung zu Webtracking und Cookies entwickelt sich ständig weiter. Neue Urteile verlangen, dass Unternehmen die Einwilligung der Nutzer klar und deutlich einholen, bevor Tracking-Technologien eingesetzt werden. Auch der Einsatz sogenannter Dark Patterns, die Nutzer zur Zustimmung verleiten sollen, ist zunehmend umstritten und wird von den Aufsichtsbehörden strenger reguliert.
8. Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung zum Datenschutzbeauftragten aus?
Der EuGH hat in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig agieren muss und nicht in einen Interessenkonflikt geraten darf. Dies bedeutet, dass der Datenschutzbeauftragte in seiner Funktion weder vom Arbeitgeber beeinflusst noch in andere Tätigkeiten eingebunden werden darf, die seine Unabhängigkeit gefährden könnten. Unternehmen müssen sicherstellen, dass diese rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
9. Welche Entwicklungen gibt es im Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO?
Die Rechtsprechung zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO hat sich weiterentwickelt. Gerichte gewähren zunehmend Schadenersatz, wenn Betroffene durch Datenschutzverletzungen nachweislich geschädigt wurden. Dabei wird auch berücksichtigt, inwieweit die Verletzung des Auskunftsrechts oder der Verarbeitung von sensiblen Daten zu immateriellen Schäden führen kann.
10. Welche neuen Gesetze und Verordnungen sind in der EU und Deutschland in Planung?
Neben der KI-Verordnung sind weitere Gesetzesinitiativen im Bereich Beschäftigtendatenschutz und Arbeitszeiterfassung geplant. Diese sollen klarere Vorgaben für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten schaffen und den Schutz der Arbeitnehmerrechte stärken. Auch der Datenschutz im Kontext von Arbeit 4.0 und Digitalisierung steht im Fokus zukünftiger Gesetzgebungsinitiativen.
