BetrVG & Datenschutz: Überschneidungen und Abgrenzungen
- Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
- Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
- Neue Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung
- Hintergründe zur Mitbestimmung des Betriebsrates
Wie weit geht bei einer Verdatung von Mitarbeitern das Mitbestimmungsrecht?
- Ist jeglicher Umgang mit Personaldaten mitbestimmt?
- Welche Schritte einer Datenverarbeitung sind mitbestimmt?
- Vorrang von gesetzlichen Regelungen und Tarifverträgen
- Die "technische Einrichtung" und Eignung zur Überwachung
- Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Sinne des BetrVG
- Praktische Beispiele
Inwieweit kann eine Betriebsvereinbarung eine datenschutzrechtliche Erlaubnis darstellen?
- Überblick über den Meinungsstand
- Wichtige Urteile des BAG
- Auswirkung dieser Frage auf die Praxis
- Praxis: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Betriebsrat
Muss eine Betriebsvereinbarung datenschutzkonform sein?
- Darf mit einer Betriebsvereinbarung das Schutzniveau des der DSGVO/des BDSG unterschritten werden?
- Darstellung der Meinungen dazu und Argumentationshilfen
- Tipps für den Umgang mit datenschutzkonformen BVs in der Praxis
Das beste datenschutzrechtliche Vorgehen
- Welche Punkte sind zu beachten?
- Die wichtigsten Prüfschritte?
- Typische Regelungsprobleme kennen und formulieren
- Checkliste
Vorgaben der EU-DSGVO
- Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz der DS-GVO
- Aktueller Stand: Nationale Regelungen zu Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
- Was ändert sich?
- Auswirkungen der DS-GVO auf Betriebsvereinbarungen
Einsatz von Cloud-Systemen/Schrems II-Anforderungen
- Derzeitige Situation
- Wie weit geht die Mitbestimmung?
- Wie in einer BV behandeln?
Rolle des Datenschutzbeauftragten
- Die Aufgaben und Rolle des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsvereinbarungen
- Muss ein Datenschutzbeauftragter die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen überprüfen?
- Welche Rolle hat der Datenschutzbeauftragte bei Verhandlungen?
- Darf/muss er intervenieren?
Typische Fälle von Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug: Vorstellen von Klauseln und Checklisten
- Darstellung typischer Praxisfälle
- Internet und E-Mail
- Videoüberwachungsanlagen
- Software-Einsatz
- Dazu jeweils:
- Datenschutzrechtliche Hintergründe & Aktuelles
- Besprechung typischer Klauseln für eine Betriebsvereinbarung
Was kann alles passieren?
- Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Missachtung seiner Mitbestimmungsrechte?
- Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn es zu keiner Einigung kommt?
- Welche Rechte hat der Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang?
- Welche Ansprüche können die betroffenen Mitarbeiter geltend machen?
- Sanktionen im Datenschutzrecht