1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für den Einsatz von KI-Systemen wie ChatGPT?
Der Einsatz von KI-Systemen wie ChatGPT unterliegt der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zudem ist die neue KI-Verordnung (AI Act) zu beachten, die seit dem 1. August 2024 gilt und spezifische Anforderungen an den sicheren Einsatz von KI stellt. Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet sind.
2. Welche Anforderungen stellt die KI-Verordnung (AI Act) an Unternehmen?
Die KI-Verordnung zielt darauf ab, Risiken beim Einsatz von KI-Systemen zu minimieren. Sie teilt KI-Anwendungen in Risikoklassen ein – von minimalen bis hin zu Hochrisiko-Systemen. Unternehmen müssen für Hochrisiko-KI-Systeme, wie sie z. B. in der Personalverwaltung eingesetzt werden, umfassende Sicherheits- und Transparenzmaßnahmen treffen. Dazu zählen strenge Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen und regelmäßige Überprüfungen der eingesetzten KI.
3. Welche datenschutzrechtlichen Herausforderungen bestehen bei der Nutzung von KI-Systemen?
Zu den größten Herausforderungen gehört die Einhaltung der DSGVO, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung haben und die betroffenen Personen entsprechend informieren. Auch die Datensicherheit muss gewährleistet sein, um unbefugten Zugriff auf sensible Daten zu verhindern.
4. Welche Rolle spielt der Verantwortliche bei der Nutzung von KI-Systemen wie ChatGPT?
Bei der Nutzung von KI-Systemen sind sowohl der Anbieter des Systems als auch der Betreiber für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich. Der Anbieter muss sicherstellen, dass das System DSGVO-konform entwickelt wurde, während der Betreiber dafür verantwortlich ist, wie das System in der Praxis eingesetzt wird. Beide müssen geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit und Transparenz treffen.
5. Wie sieht es mit der Haftung im Falle von Datenschutzverletzungen bei KI-Systemen aus?
Sowohl der Anbieter als auch der Betreiber eines KI-Systems haften für Verstöße gegen den Datenschutz. Die KI-Verordnung und die geplante KI-Haftungsrichtlinie verschärfen diese Haftungsregelungen, insbesondere bei Hochrisiko-Anwendungen. Bei Datenschutzverletzungen können empfindliche Bußgelder verhängt werden, zusätzlich zur Haftung für Schadensersatzforderungen von betroffenen Personen.
6. Wie lässt sich die Datensicherheit bei der Nutzung von KI-Systemen gewährleisten?
Datensicherheit ist essenziell, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Unternehmen müssen technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) ergreifen, wie Verschlüsselung, Pseudonymisierung und Zugriffskontrollen, um Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Diese Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und angepasst werden, um den aktuellen Sicherheitsstandards zu entsprechen.
7. Welche Anforderungen stellt die KI-Verordnung an die Transparenz von KI-Systemen?
Die Transparenzpflichten der KI-Verordnung verlangen, dass die Nutzung von KI-Systemen offengelegt wird. Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System interagieren, und es muss klar sein, welche Daten verarbeitet werden. Besonders bei Hochrisiko-Anwendungen ist eine umfassende Dokumentation der Funktionsweise und der getroffenen Schutzmaßnahmen erforderlich.
8. Was müssen Unternehmen bei der Auftragsverarbeitung von KI-Systemen beachten?
Bei der Auftragsverarbeitung von KI-Systemen, bei der ein externer Anbieter eingebunden ist, müssen klare Verträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden. Diese Verträge regeln die Verantwortlichkeiten und Pflichten des Auftragsverarbeiters, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen erfolgt.
9. Welche Rolle spielt das Urheberrecht beim Einsatz von KI-Systemen?
Ein großes Thema beim Einsatz von KI ist die Frage, ob die KI urheberrechtlich geschützte Inhalte verwendet. Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Trainingsdaten, die für die KI verwendet werden, keine Urheberrechte verletzen. Auch die Erstellung von Werken durch KI-Systeme kann urheberrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn KI-generierte Inhalte weiterverwendet werden.
10. Wie können Unternehmen den Einsatz von KI-Systemen rechtskonform gestalten?
Um KI-Systeme rechtskonform einzusetzen, müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie alle datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO und der neuen KI-Verordnung erfüllen. Dazu gehört die Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse, die Umsetzung von Datensicherheitsmaßnahmen und die Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit KI. Zudem müssen klare Richtlinien für die Nutzung und Überwachung der KI-Systeme aufgestellt werden.
