1. Tag
Rechtliche Grundlagen
Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Überschneidungen und Abgrenzungen
Der Datenschutz:
- Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
- Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
- DSGVO und Beschäftigtendatenschutz, nationale Regelungen in Deutschland
- Besonderheiten bei Cloud-Systemen und Non-EU-Dienstleistern, v. a. US-Anbietern
KI-Verordnung und andere EU-Digitalgesetze zu Daten
- Welche EU-Digitalgesetze spielen für technische BVs aktuell eine Rolle? Welche Rolle?
- KI, KI-Verordnung und das BetrVG – Überblick für den BR und Bedeutung für BVs
- Auswirkung auf die Mitbestimmung und Beschäftigtendatenschutz
Das BetrVG: Wie weit geht bei der Verdatung von Mitarbeitenden das Mitbestimmungsrecht?
- Welche IT-Systeme sind mitbestimmt? Welche nicht und warum?
- Leistungs- und Verhaltenskontrolle und Datenschutz in Betriebsvereinbarungen
- Einsatz von KI und BetrVG, Sonderrechte des BR dazu
- Rolle des BR, § 79a BetrVG
- Praktische Beispiele und wichtige BAG-Urteile
Welche Vorgaben der DSGVO an Betriebsvereinbarungen gibt es?
- EU-rechtliche Hintergründe, Formalien und inhaltliche Vorgaben
- Kann eine BV eine Datenschutz-Erlaubnis darstellen?
- Stand des EuGH-Verfahrens zur Bedeutung von BVs als Rechtsgrundlage
- Darf eine BV das Schutzniveau der DSGVO/des BDSG unter- oder überschreiten?
- Checkliste DSGVO-Vorgaben an BVs
Der Datenschutzbeauftragte (DSB): Welche Rolle hat der DSB bei BVs und der Mitbestimmung?
- Aufgaben und Rolle des DSB bei BVs
2. Tag
Praktische Umsetzung
Typische Fälle von IT-Betriebsvereinbarungen und Datenschutz-Themen:
Darstellung typischer Praxisfälle in Zusammenhang mit
- Software-/IT-Betriebsvereinbarungen und Cloud-Systeme
- Videoüberwachung als Beispiele einer klassischen Überwachung
- Internet und E-Mail als Dauerthemen – Wie ist dies aktuell zu lösen?
- Rahmen-Betriebsvereinbarung IT – BV zu Microsoft 365
Dazu jeweils:
- Datenschutzrechtliche Hintergründe und Aktuelles
- Besprechung typischer Themen für eine Betriebsvereinbarung und BAG-Urteile